Anwalt ohne Geld: Finanzielle Unterstützung durch Prozesskostenhilfe

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber, Ärger mit dem Vermieter oder eine Scheidung – die Gründe für ein Gerichtsverfahren sind vielfältig und manchmal lässt sich der Weg zum Anwalt nicht vermeiden. Doch was kann man tun, wenn kein Geld für den Anwalt da ist? In vielen Fällen übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten. Doch wer ohnehin keinen Rücklagen hat, kann sich die Beiträge für den Versicherungsschutz in der Regel auch nicht leisten. In diesem Fall hilft die Prozesskostenhilfe weiter, die im Jahr 1980 als finanzielle Unterstützung für minderbemittelte Personen ins Leben gerufen wurde. Der Hintergrund für die Einführung dieser Finanzhilfe liegt in der deutschen Verfassung begründet. Dort ist gesetzlich geregelt, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Situation seine Rechte vor Gericht nicht geltend machen kann.

Kein Geld für den Anwalt: Was tun?

Prozesskostenhilfe kann sowohl der Kläger als auch der Beklagte in Anspruch nehmen. Anspruchsberechtigt sind alle Personen, deren Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht, um die Kosten einer Prozessführung zu tragen. Zunächst wird dabei in einem Bewilligungsverfahren geklärt, ob ein Antragsteller Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse einer genauen Prüfung unterzogen. Darüber hinaus beurteilt die zuständige Verwaltung die Erfolgsaussichten, ohne dass ein Urteil vorweggenommen wird. Es wird lediglich ermittelt, ob die rechtliche Situation nicht bereits vor der Verfahrenseröffnung einen Misserfolg vor Gericht bedingt. Bei der Ermittlung der Einkommenshöhe werden auch eventuelle Unterhaltsverpflichtungen des Antragstellers berücksichtigt. Dies erfolgt zu dem Zweck, dass Unterhaltsberechtigte durch das Verfahren nicht schlechtergestellt werden.

Welche Kosten werden übernommen?

Wurde in einem Bewilligungsverfahren positiv über die Gewährung der Prozesskostenhilfe entschieden, übernimmt die Staatskasse die Kosten für das Verfahren und den Rechtsanwalt. Grundlage für die Bezahlung des Anwalts ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Sollte die Partei des Prozesskostenhilfeempfängers das Verfahren gewinnen, wird die gegnerische Partei finanziell in die Pflicht genommen und muss sämtliche Kosten der Gegenseite übernehmen. Eine Ausnahme bilden in diesem Zusammenhang lediglich Verfahren vor einem Arbeitsgericht. Unabhängig vom Ausgang zahlt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten. Eine Einschränkung für die Kostenübernahme durch die Prozesskostenhilfe bezieht sich auf einen verlorenen Gerichtsprozess. Sollte dieser Fall eintreten, müssen die Kosten für den gegnerischen Anwalt vom Hilfeempfänger gezahlt werden.

Scheidung ohne Geld – finanzielle Unterstützung von der PKH

Eine Scheidung ist für alle Beteiligten ein schmerzlicher Einschnitt im Leben und ist unter bestimmten Voraussetzungen dennoch alternativlos. Darüber hinaus ist eine Scheidung in der Regel mit hohen Kosten verbunden, die Personen mit niedrigem Einkommen und ohne finanzielle Rücklagen nicht bewältigen können. Die Prozesskostenhilfe (PKH) kann auch für ein Scheidungsverfahren beantragt werden. Sie wird in der Praxis häufig als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet. Bereits vor dem eigentlichen Scheidungsverfahren können mittellose Personen die Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Nach einer erfolgten Prüfung erhält der Antragsteller einen sogenannten Beratungsschein, der zu einer kostenlosen Beratung bei einem Anwalt berechtigt. Als Alternative bieten einige Städte und Kommunen auch eine öffentliche Rechtsberatung bei zentralen Stellen an. Lesen Sie hier mehr.